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Zum wiederholten Mal habe ich jetzt im Fernsehen und im Radio gehört, die Linkspartei hätte “aus dem Stand” 8,7 Prozent geholt. Es ist von “der jungen Partei” die Rede. Von “nur kurz nach ihrer Gründung”.

Alle Journalisten, die diesen Schwachsinn verbreiten, sollten vielleicht mal überlegen, ob sie als politischer Journalist den richtigen Job haben und ob man als solcher nicht wissen müsste, dass die Linkspartei bereits 1946 gegründet wurde und nichts anderes als eine umbenannte PDS ist, die ihrerseits schon nur eine umbenannte SED war… Nur weil man sich einen neuen Namen gibt, ist man doch noch keine neue Partei…

Franz Müntefering hat mal wieder eine erstaunliche Interpretation der Dinge abgeliefert:

Das Ergebnis zeigt, dieses Land will Gerd Schröder als Kanzler haben.

Richtig ist zwar, dass die Union weit unter den Erwartungen blieb, aber: In allen Hochrechnungen liegt die SPD dennoch deutlich hinter der CDU/CSU. Rot/Grün ist überdeutlich abgewählt worden und kommt nach der ARD-Hochrechnung auf nur noch 41,8 Prozent, CDU/CSU und FDP aber auf 45,1 Prozent. Nun kann man viel in dieses Ergebnis interpretieren - aber nicht, dass die SPD die Wahl gewonnen hat und nicht, dass die Deutschen unbedingt Gerhard Schröder als Kanzler wollten.

Am Freitag ist’s soweit, Kanzler Schröder stellt die Vertrauensfrage, will aber gar nicht das Vertrauen ausgesprochen bekommen. Dass das verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist, dürfte klar sein. Neueste Idee der SPD um es trotzdem durchzubekommen: Alle SPD-Abgeordneten sollen sich enthalten. Begründung?

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler hält die angestrebte Enthaltung für überzeugend. “Wir wollen diese ‘Einladung zur Enthaltung’ aussprechen, weil es nicht sehr überzeugend wäre, wenn sich die Minister bei der Vertrauensfrage enthalten würden und alle anderen stimmen zu”, sagte Erler dem ARD-”Morgenmagazin”. Wenn sich über 200 Leute von der SPD-Fraktion enthielten, dann sei es leichter für den Bundespräsidenten, aber auch für das Bundesverfassungsgericht, zu sehen, dass da tatsächlich keine Absprache im Spiel sei.

Ja, nee, ist klar. Man diskutiert vorher öffentlich darüber, dass sich alle enthalten sollen - halt nein, man “lädt sie ein, es zu tun”, damit hinterher niemand sagt, es hätte eine Absprache gegeben. Selten habe ich eine öffentlicher ausdiskutierte Absprache gesehen…

So lautet er also, der Name, unter dem PDS und WASG zur Bundestagswahl antreten werden. Das ZDF schreibt in einem Artikel aber auch:

In den Landesverbänden sollen Abweichungen möglich sein. So könnte in den westlichen Landesverbänden das Kürzel PDS weggelassen werden.

Jetzt möge jeder selbst entscheiden, wie vertrauenswürdig eine Partei erscheint, die ihre wahre Herkunft offenbar verschleiern will. Wenn die WASG ein Bündnis mit der PDS eingeht, dann wäre es ein Gebot des Anstands, seinen Wählern auch klipp und klar zu sagen, wen sie da wählen. Ernst sagte außerdem, die PDS sei noch nicht im Westen angekommen und der Name erinnere zu sehr an die SED. Ja, Herr Ernst, dann überlegen Sie sich doch einfach mal, was die PDS eigentlich ist: Nichts anderes als die umbenannte SED. Wer sich also mit diesen Leuen einlässt, sollte es wenigstens auch öffentlich und offensiv vertreten können.

Halten wir also fest: Die “Demokratische Linke.PDS” ist eine Partei, die sich im Westen ihres Namenszusatzes PDS und damit auch ihrer Vergangenheit schämt, den unbedarften Wähler darüber hinwegtäuschen will. Sie hat zwei Spitzenkandidaten, die beide als sie in Regierungsverantwortung waren, feige das Weite gesucht haben. Und diese Leute bewerben sich allen Ernstes erneut um ein Mandat des deutschen Volkes? Erstaunlich.

Die SPD wird immer wunderlicher. Da schreibt der Spiegel heute:

SPD-Politiker greifen Köhler an

Im Streit über die geplante Vertrauensfrage von Kanzler Schröder gerät jetzt Bundespräsident Köhler in die Kritik von SPD-Politikern. Köhler gefährde mit gezielten Informationen eine “vertrauensvolle Zusammenarbeit”, sagte der stellvertretende Fraktionschef Michael Müller laut einem Zeitungsbericht.

Was die SPD wohl unter “vertrauensvoller Zusammenarbeit” versteht?
Dass die Herren Schröder und Müntefering ihn vorab nicht von deren Vorhaben, Neuwahlen herbeizuführen unterrichtet haben?
Oder dass Herr Schröder bis zum 1. Juli nicht kundtut, wie er das denn das überhaupt bewerkstelligen will?
Ist für die SPD eine “vertrauensvolle Zusammenarbeit” ein Abnicken eines unbekannten, verfassungsrechtlich bedenklichen Verfahrens durch den Bundespräsidenten, weil der Kanzler mal wieder einen Schnellschuss fabriziert hat?

“Wenn der Bundespräsident nicht auflöst, wissen wir nicht, was passiert”, zitierte die Zeitung einen als einflussreich beschriebenen, aber namentlich nicht genannten Abgeordneten.

Tja, das weiß ich auch nicht, aber das hätte sich der Bundeskanzler vielleicht schonmal vorher überlegen sollen. Vielleicht hätte er sich auch mal absprechen können. Vielleicht hätte er vorher Verfassungsrechtler befragen sollen. Vielleicht hätte er sich aufklären lassen sollen, dass eigentlich weder er, noch die Regierung und schon gar nicht die SPD darüber zu entscheiden haben, wann Neuwahlen sind. Es mutete schon etwas seltsam an, dass er am Wahlabend ankündigte, dem Parteipräsidium vorzuschlagen, Neuwahlen einzuleiten…

Müller forderte Köhler auf, nicht auf Schröders Demission zu bestehen. “Der Rücktritt wäre das Eingeständnis eines Scheiterns.” Dies sei aber nicht das Argument für die Vertrauensfrage. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten nicht über den Fall nachgedacht, dass die Bundesregierung wegen einer anderen Mehrheit im Bundesrat blockiert sei. “Da hat der Bundespräsident die Verantwortung.”

Wenn die SPD findet, dass die Verfassungsväter etwas vergessen haben - wieso nötigt sie dann ein anderes Verfassungsorgan dazu, die Verfassung zu brechen oder zumindest so zu biegen, dass es ihr in den Kram passt? Warum strebt sie nicht eine Verfassungsänderung an, wenn es doch daran liegt?
Und mehr noch: Wie will die SPD eigentlich die Situation ändern, dass die Bundesregierung “wegen einer anderen Mehrheit im Bundesrat blockiert” ist? Das geht nur, indem sie sich abwählen lässt oder zurücktritt, denn ansonsten ändert sich an der Situation ja nichts. Ein Rücktritt wiederum ist für Herrn Schröder verfassungsrechtlich völlig unbedenklich möglich.

Also, das ganze wird immer wunderlicher…