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Die SPD wird immer wunderlicher. Da schreibt der Spiegel heute:

SPD-Politiker greifen Köhler an

Im Streit über die geplante Vertrauensfrage von Kanzler Schröder gerät jetzt Bundespräsident Köhler in die Kritik von SPD-Politikern. Köhler gefährde mit gezielten Informationen eine “vertrauensvolle Zusammenarbeit”, sagte der stellvertretende Fraktionschef Michael Müller laut einem Zeitungsbericht.

Was die SPD wohl unter “vertrauensvoller Zusammenarbeit” versteht?
Dass die Herren Schröder und Müntefering ihn vorab nicht von deren Vorhaben, Neuwahlen herbeizuführen unterrichtet haben?
Oder dass Herr Schröder bis zum 1. Juli nicht kundtut, wie er das denn das überhaupt bewerkstelligen will?
Ist für die SPD eine “vertrauensvolle Zusammenarbeit” ein Abnicken eines unbekannten, verfassungsrechtlich bedenklichen Verfahrens durch den Bundespräsidenten, weil der Kanzler mal wieder einen Schnellschuss fabriziert hat?

“Wenn der Bundespräsident nicht auflöst, wissen wir nicht, was passiert”, zitierte die Zeitung einen als einflussreich beschriebenen, aber namentlich nicht genannten Abgeordneten.

Tja, das weiß ich auch nicht, aber das hätte sich der Bundeskanzler vielleicht schonmal vorher überlegen sollen. Vielleicht hätte er sich auch mal absprechen können. Vielleicht hätte er vorher Verfassungsrechtler befragen sollen. Vielleicht hätte er sich aufklären lassen sollen, dass eigentlich weder er, noch die Regierung und schon gar nicht die SPD darüber zu entscheiden haben, wann Neuwahlen sind. Es mutete schon etwas seltsam an, dass er am Wahlabend ankündigte, dem Parteipräsidium vorzuschlagen, Neuwahlen einzuleiten…

Müller forderte Köhler auf, nicht auf Schröders Demission zu bestehen. “Der Rücktritt wäre das Eingeständnis eines Scheiterns.” Dies sei aber nicht das Argument für die Vertrauensfrage. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten nicht über den Fall nachgedacht, dass die Bundesregierung wegen einer anderen Mehrheit im Bundesrat blockiert sei. “Da hat der Bundespräsident die Verantwortung.”

Wenn die SPD findet, dass die Verfassungsväter etwas vergessen haben - wieso nötigt sie dann ein anderes Verfassungsorgan dazu, die Verfassung zu brechen oder zumindest so zu biegen, dass es ihr in den Kram passt? Warum strebt sie nicht eine Verfassungsänderung an, wenn es doch daran liegt?
Und mehr noch: Wie will die SPD eigentlich die Situation ändern, dass die Bundesregierung “wegen einer anderen Mehrheit im Bundesrat blockiert” ist? Das geht nur, indem sie sich abwählen lässt oder zurücktritt, denn ansonsten ändert sich an der Situation ja nichts. Ein Rücktritt wiederum ist für Herrn Schröder verfassungsrechtlich völlig unbedenklich möglich.

Also, das ganze wird immer wunderlicher…